Zur "Belohnung" in die Pampa versetzt Lüneburg: Billige Retourkutsche der Polizeiführung gegen Chefermittler

(thl). Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass die Polizeidirektion (PD) Lüneburg den in Hanstedt wohnhaften Leiter der Einsatzgruppe (EG) Göhrde, Jürgen Schubbert, auch über die eigentliche Altersgrenze für die Pension hinaus beschäftigen muss, sagte der Kriminalist noch: „Die spannende Frage wird sein, wo ich eingesetzt werde.“
Jetzt weiß Schubbert die Antwort: in Lachendorf im Landkreis Celle, dem äußersten Winkel im Zuständigkeitsbereich der PD. Vom Leiter einer bundesweit bekannten Gruppe, die in den sogenannten Göhrde-Morden ermittelte, zum Dorfsheriff. Für Insider sieht das Ganze nach einer billigen Retourkutsche der Behörde aus. Immerhin hatte Schubbert die Verlängerung seiner Dienstzeit nur eingeklagt, weil er die seit 2017 laufenden Ermittlungen in den Göhrde-Morden mit zum Abschluss bringen wollte. Schließlich wurden unter seiner Leitung schon mehr als 2.000 Spuren ausgewertet. Sein Pech: Das OVG hatte in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass Schubbert keinen Anspruch auf seinen Dienstposten habe.
Das hat die PD offensichtlich ausgenutzt. Die Folge: Schubberts Arbeitsweg ist jetzt von seiner bisherigen Dienststelle täglich rund 110 Kilometer lang – pro Strecke. Von seinem Wohnort sind es 80 Kilometer. Fahrzeit in beiden Fällen: jeweils rund eineinhalb Stunden.
Hinnehmen wollen die Versetzung weder Schubbert noch seine Anwältin Anja Möhring. „Hier fehlt die Verhältnismäßigkeit. Außerdem muss der Dienstherr den Betroffenen zuvor anhören und die Maßnahme mit dem Personalrat abwägen und begründen“, so die Juristin. „Alles das ist nicht passiert. Es geht der Behörde nur darum, böse nachzutreten.“ Von daher klagt sie jetzt vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Versetzung.
Polizeipräsident Thomas Ring sieht sich dagegen im Recht. „Da die Weiterbeschäftigung von Jürgen Schubbert, der der Besoldungsgruppe A 13 angehört, nur auf einem auch entsprechend bewerteten Dienstposten erfolgen kann, wurde zunächst geprüft, wo ein solcher zur Verfügung steht“, heißt es in einem Schreiben seiner Pressestelle. Die EG Göhrde sei bereits aufgelöst und in das Sachgebiet „Cold Case“ übergegangen. Und weiter: „Ein geeigneter freier Dienstposten, der mit Herrn Schubbert besetzt werden könnte, besteht im Sachgebiet Cold Case nicht. Im Ergebnis kamen daher nur die derzeit in der Polizeidirektion Lüneburg freien Dienstposten ‚Leitung Polizeistation Lachendorf bei der Polizeiinspektion Celle‘ und ‚Leitung Einsatz- und Streifendienst Autobahn bei der Polizeiinspektion Rotenburg‘ für eine Verwendung in Frage.“ Die Entscheidung sei dann für Lachendorf gefallen.
Es folgt noch ein Zusatz, der Schubbert und seine Anwältin sprachlos machte, der aber den „ganzen Frust der Behörde widerspiegelt“. „In der Umsetzungsverfügung ist Herrn Schubbert eine Umzugskostenvergütung zugesagt worden.“

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