Doppelverbeitragung von Direktversicherungen: Verhandlung am Bundessozialgericht

(os). Diesem Gerichtstermin fiebern Millionen Bürger entgegen: Am Mittwoch, 8. Juli, ab 15 Uhr geht es in der Revisionsverhandlung vor dem Bundessozialgericht in Kassel um die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Darauf weist Herbert Heins hin. Wie mehrfach berichtet, geht der Rentner aus Hollenstedt, einer von bundesweit vermutlich mehr als sechs Millionen Betroffenen, seit mehreren Jahren gerichtlich gegen die Regelung vor. Der ursprüngliche Verhandlungstermin am 17. März wurde wegen der Corona-Krise verschoben.

Hintergrund: Mit dem Abschluss einer privat aus dem eigenen Bruttogehalt finanzierten und pauschalbesteuerten (Direkt-)Versicherung zur Altersvorsorge wollten mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer vor dem Jahr 2004 – Heins schloss seine Versicherung im Jahr 1988 ab – auf Anraten der Politik ein zusätzliches finanzielles Polster für den Renteneintritt ansparen. Die Prämie für die Lebensversicherung wurde direkt vom Arbeitgeber vom Bruttogehalt abgeführt. Bis Ende 2003 konnte der Arbeitnehmer wählen, ob er eine ausgezahlte echte Betriebsrente (zu 100 Prozent ausschließlich vom Arbeitgeber aus dessen Betriebsvermögen angespart) bzw. eine ausgezahlte (Direkt-)Versicherung als laufende monatliche Rente bis zum Lebensende oder an Stelle der Rentenzahlungen als einmalige Kapitalabfindung erhalten wollte. Für beide Auszahlungsvarianten mussten dann ab Renteneintrittsalter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Wurde von dem Arbeitnehmer noch vor Renteneintritt die Auszahlungsvariante der einmaligen Kapitalabfindung gewählt, so mussten für die Abfindung keine Beiträge abgeführt werden. Diese Regelung wählten die meisten Betroffenen.
• Wegen der Corona-Maßnahmen sind nur 15 Besucher bei der Verhandlung zugelassen. Herbert Heins empfiehlt, sich bei der Pressestelle des Bundessozialgerichts (pressestelle@bsg.bund.de) um eine Besuchserlaubnis zu bemühen.

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