Das Wochenblatt fragt seine Leser Onlinesteuer? Die Kritik überwiegt

(tk). Die Geschäfte bleiben weiterhin zu. Der Lockdown wird bis Ende Januar verlängert. Wer jetzt zum Shoppingbummel aufbrechen will, kann das nur vom heimischen Sofa aus online machen. Weil die Läden dicht sind, der Onlinehandel dagegen boomt, kam kurz vor Weihnachten die Diskussion auf: Muss es eine Extra-Onlinesteuer geben? Angestoßen wurde das auf Bundesebene von der CDU. Mit den Mehreinnahmen, so eine Überlegung, könnten Innenstädte aufgehübscht oder der stationäre Einzelhandel unterstützt werden.
Das WOCHENBLATT wollte von seinen Lesern wissen, ob sie dem Extrasteuer-Vorschlag zustimmen oder ob das in die falsche Richtung geht. Die Leserreaktionen zeigen: Die meisten Leser sehen den Vorstoß kritisch.
• Peter Friemelt aus Moisburg: „Ich bin dafür, dass Steuern dort zu zahlen sind, wo die Infrastruktur zur Erlangung von Umsätzen und Gewinnen bereitgestellt wird. Hierbei ist besonderer Fokus auf multinationale Konzerne zu legen! Eine direkte Abgabe an den stationären Handel ist sicher problematisch in der Umsetzung. Grundsätzlich neige ich aber auch dazu. Diese Unternehmer sind vor Ort mit Personal, Ware und Ladenlokal.“

„Dringend neue
Wege suchen“

• Heinz und Heike Suhrbier aus Kutenholz: „Wir stimmen dem Artikel voll zu. Es ist ein Unding, dass die Firmen nur kassieren und keine Steuern zahlen. Viele kleine Firmen gehen pleite und diese Online-Firmen werden immer größer.“
• Rüdiger Merbach aus Seevetal: „Seit Jahren erzielen Online-Firmen in der Bundesrepublik Milliardengewinne, ohne dass diese einer Ertragsbesteuerung im Inland zugeführt werden. Eine Steuergerechtigkeit wird schon lange herbeigesehnt. Die versprochenen staatlichen Corona-Wirtschaftshilfen drohen nun die öffentlichen Haushalte an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen.
Umso mehr braucht die öffentliche Hand zusätzliche Einnahmen, um die übernommenen Aufgaben erfüllen zu können. Der erhoffte Vorstoß der Bundesrepublik durch ihre Ratspräsidentschaft im Rat der Europäischen Union ist leider ausgeblieben und die Möglichkeit, zumindest mehr Steuertransparenz zu erzielen, ist verpufft.

Deshalb ist es dringend geboten, nach Wegen zu suchen, wie eine Finanzierung der übernommenen Lasten möglich ist. Es ist dort anzusetzen, wo Geld vorhanden ist – unversteuertes Geld!
Es ist die Zeit gekommen, gesetzliche Regelungen zu finden, um Amazon, Google, Facebook etc. endlich für das zur Kasse zu bitten, was diese Firmen bei uns erwirtschaften.“

„Diese Steuer ist
der falsche Ansatz“

• Dennis Beuermann aus Winsen: „Eine solche Abgabe wäre der falsche Ansatz, da er auch die kleinen Händler treffen würde, welche sich zusätzlich zu ihrem stationären Geschäft einen Onlineshop aufgebaut haben. Richtig wäre es, den Beschäftigten in den Versandzentren der Onlinehändler und in der Transportbranche endlich gute und faire Tariflöhne zu zahlen und die Arbeitsbedingungen vernünftig auszugestalten. Damit würden sich die Kosten für die reinen Onlinehändler automatisch erhöhen. Für die Beschäftigten würde es ein besseres Gehalt und einen höheren Rentenanspruch bedeuten. Der Staat hätte höhere Lohnsteuereinnahmen und Sozialabgaben zu verzeichnen. Weiterhin bedarf es endlich einer fairen sowie klaren Besteuerung der internationalen Onlinehändler. Diese Maßnahmen würden insgesamt zu einem gerechteren Wettbewerb führen.“

• K. Gerkens: „Es ist keine gute Idee der CDU-Politiker, eine Online-steuer auf Pakete zu  erheben. Dieses würde auf Abzocke hinauslaufen. Wir Bürger lassen uns nämlich nicht vorschreiben, wo wir unsere Waren bestellen, da wir nicht entmündigt sind! Wer am Rande von Hamburg lebt, sieht kaum eine Chance, gewünschte Ware zu bekommen. Aufgrund knapper Lagerhaltung heißt es: Das müssen wir bestellen. Und das können wir selber auch. Bemerken möchte ich, dass nicht der Onlinehandel die Einzelhandelsläden (Tante Emma) in den letzten Jahren geschädigt hat, sondern die Discounterketten. Viele kleine Einzelhandelsgeschäfte haben sich mittlerweile auf Onlinehandel umgestellt; die wären somit von dieser Steuer ebenfalls betroffen.

„Wer will jetzt zum
Einkaufen fahren?“

Wer möchte in der jetzigen Zeit (Corona) zum Einkaufen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren? In den Innenstädten sind die Hauptstraßen für PKW und sogar Busse gesperrt.“
• Bernhard Weimann aus Stelle: „Was soll eine Online-Abgabe bewirken? Kaufströme wieder zurücklenken in die Innenstädte? Also zurück in die Vergangenheit, zum Individualverkehr. Die Infrastruktur in den Innenstädten, die ortsansässige Händler über Gewerbesteuer gezahlt haben, soll nicht mehr kostenlos von allen genutzt werden dürfen. Onlinehändler sollen für die Nutzung zahlen. Aber die zahlen schon für Infrastruktur bei sich.

Hinzu kommt die Frage, welche online gehandelten Waren sollen der neuen Abgabe unterliegen? Sind es nur Waren, die auch in der Innenstadt gehandelt werden, oder alle Online-Waren, wie Baustoffe, Autos oder sogar Pizzen? Welche Innenstadt-Händler sollen die Abgabe erhalten? Auch Banken, Immobilienhändler, Gastronomen und Onlinehändler, die ihren Hauptsitz in derselben Innenstadt haben? Außerdem, wo beginnt Innenstadt und wo endet sie?

Also, wem will man wirklich an den Kragen mit der Abgabe? Ich denke, dass hier im Wesentlichen ein Onlinehändler in den Fokus rückt, der par excellence Steuern spart. Ich habe bislang noch niemanden gesprochen, der ein solches Verhalten gut findet. Aber deswegen den gesamten Onlinehandel zur Kasse zu bitten, ist der falsche Weg. Die EU ist hier gefordert, Wertschöpfung dort zu besteuern, wo sie generiert wird und nicht in Steueroasen.“

• Reiner Lenze aus Guderhandviertel: „In Ihrem Artikel schreiben Sie, dass Onlinehändler und Co. zur Kasse gebeten werden sollen.
Im Prinzip nicht schlecht. Aber wieder mal zu kurz gedacht von Politkern. Denn diese verschieben das wieder auf den Kunden und stellen sich hin ‚Oho, seht her, ich habe Feuer gemacht.‘ Das geht nach hinten los! Wir Kunden werden dies wieder bezahlen! Es wird umgelegt oder haben Sie schon mal gesehen, dass Gebühren allein der Unternehmer zahlt? Ich nicht!“

Christian Felsmann aus Winsen: „Als Inhaber eines Onlinehandels finde ich diese Idee aus vielen Gründen undurchdacht und nicht zielführend.
Das Ziel dieser Steuer soll schwerpunktmäßig Amazon sein. Leider scheinen die Ideengeber der Steuer das System von Amazon noch nicht verstanden zu haben. Das Logistikzentrum von Amazon in Winsen z.B. wird von einer eigenständigen GmbH geführt, die für jedes versendete Paket eine Gebühr von Amazon bekommt. Somit werden in Winsen keine Amazon-Umsätze generiert. Diese werden in Luxemburg getätigt und auch versteuert. Wie will jetzt die CDU von jedem Paket den Warenwert ermitteln und dann die Gebühr festlegen?
Was ist mit den Onlinehändlern, die schon ganz normal Gewerbesteuer an ihrem Standort zahlen? Wie z.B. auch der Otto Versand in Hamburg. Nach Amazon der zweitgrößte Versandhändler in Deutschland. Allein der Otto Versand zahlt über 100 Mio. Euro an Steuern im Jahr. Oder wir als kleiner Onlinehändler. Wir verkaufen Ware, die man nicht im Einzelhandel bekommt und die Gewerbesteuer wird in Winsen abgeführt. Warum sollen wir eine Extrasteuer zahlen?

Viele Einzelhändler und Ketten haben schon lange den Onlinehandel entdeckt und freuen sich dort auch über zunehmende Umsätze. Diese gleichen dann zum Teil den Umsatzverlust der lokalen Geschäfte wieder aus.
Die ungleiche Steuerlast der Geschäfte und Onlinehändler ist ein Problem. Aber alle reden nur von Amazon als dem bösen Steuerflüchtling. Auch z.B. IKEA windet sich jedes Jahr aus den Steuerzahlungen, so dass 2017 die Steuerbelastung bei nur 0,002 Prozent lag. Warum regt sich darüber keiner auf?
Somit sieht man, auch große stationäre Geschäfte machen ihr eigenes Ding.“ „Undurchdacht und nicht zielführend“

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