Die ersten Bäume wurden gefällt Rübker Straße: Landkreis macht Politik mit Kettensäge

f tk. Buxtehude. Das ging schnell: Der Landkreis hat an der Rübker Straße (K40) Tatsachen geschaffen. Es sollen rund 100 Bäume gefällt werden. Die ersten sind bereits abgesägt worden. Anwohner sind entsetzt. Auf einigen Baumstümpfen stehen Grablichter. Landrat Michael Roesberg hatte am vergangenen Montag angekündigt, dass der Kreis als Bauherr des Buxtehuder A26-Zubringers auf die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses setze und die Arbeiten beginnen werden. Dass das binnen weniger Tage geschieht, war dennoch eine Überraschung. Denn: Es ist noch lange nicht entschieden, ob die K40 wirklich der Zubringer wird. 

Was am Freitag begann, wurde konsequent am Montag fortgesetzt. Äste wurden geschreddert, Holz abtransportiert. Der Landrat will neben den angekündigten Fällungen auch den Bau eines Regenrückhaltebeckens beginnen.

Anwohner haben aus Protest Grablichter und Kreuze aufgestelltFoto: tkhochgeladen von Tom Kreib

Dass der Landkreis nach einer Reihe von Niederlagen vor Gericht mit dem Planfeststellungbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg einen Erfolg erzielt hat, führt  im Stader Kreishaus zu einem Aktionsschub. Dabei hatte das OVG lediglich die Berufung zugelassen. Ob der Planfeststellungbeschluss in Lüneburg Bestand hat oder – wie in Stade – gekippt wird, steht nicht fest. Die Bäume wurden trotzdem gefällt.
Die Bürgerinitiative (BI), die den K40-Ausbau verhindern will, fordert vom Landkreis, „das Kettenrasseln“ zu unterlassen. Aus Sicht der BI will der Kreis eine juristische Reaktion der Gegner provozieren. Die könnten gegen die sofortige Vollziehbarkeit ein Eilverfahren erzwingen. Das würde unter Umständen vor dem OVG bei einer schnellen und oberflächlichen Überprüfung schon eine mögliche Richtung für die eigentliche Verhandlung vorgeben, so das theoretische Kalkül – nach Mutmaßung der BI – in Stade. Die Gegner fordern vom Kreis „einen redlichen Weg“. Soll heißen: In  Ruhe die zweite Verhandlung abzuwarten.

Wenn der Landkreis jetzt noch mehr vorantreiben wolle, müsse er zudem Grundstücke erwerben. Die BI kündigt an, dass die davon Betroffenen ihr Land derzeit nicht ohne Enteignungsverfahren hergeben würden.

KOMMENTAR: Der Elefant im Porzellanladen

Stades Landrat Michael Roesberg macht in Sachen K40-Ausbau derzeit offenbar Politik nach dem Motto: Was ich darf, das ziehe ich auch durch. Ob das klug ist? Wohl eher nicht.

Er lässt die Kettensäge ansetzen, weil er das darf – gemäß sofortiger Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Damit gibt er im Übrigen seinen Gegnern in Sachen A26-Zubringer Recht. Die hatten immer kritisiert, dass er mit dem Kopf durch die Wand wolle.

Michael Roesberg kann das – und wird es vielleicht auch – egal sein. Er tritt nicht mehr zur Wahl an. Seinem Nachfolger hat er in Sachen Rübker Straße damit ein noch größeres Problem hinterlassen. Nämlich einen gravierenden Vertrauensverlust in die Redlichkeit von Verwaltungshandeln.
Ich hätte gedacht, dass Michael Roesberg als weitsichtiger Landkreis-Lenker
abtreten will und nicht so wie jetzt: wie der Elefant im Porzellanladen. Tom Kreib 

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