Für Ministerin ist Beitragserhebung vom Tisch Neustart der Befragung zur Pflegekammer

(bim). Bei der abgebrochenen Mitgliederbefragung zur Pflegekammer habe es keinen Hackerangriff auf das Befragungsportal und kein Datenleck, durch das personenbezogene Daten von Befragten in die Hände Dritter gelangen konnten, gegeben. Der Grund, weshalb unberechtigte Nutzer Zugang zu den Fragebögen erhalten konnten, sei ein technischer Fehler in der vom Dienstleister UZ Bonn genutzten Befragungssoftware gewesen, teilt das niedersächsische Sozialministerium mit. Nach Angaben des UZ Bonn waren 59 von rund 7.000 Fragebögen von einer Mehrfachnutzung eines Codes betroffen.
Sozialministerin Carola Reimann: „Wir werden die Befragung so schnell und so sicher wie möglich neu starten. Schon der leiseste Verdacht, dass einzelne Fragebögen manipuliert worden sein könnten, diskreditiert diese so wichtige Befragung im Ganzen. Auch wenn offenbar nur wenige Datensätze betroffen sind, ist eine Fortsetzung der Befragung unter diesen Voraussetzungen keine Option.“
Beim Neustart der Befragung werde man sich auch intensiv mit der Kritik der Gestaltung der Frage zur Zukunft der Pflegekammer auseinandersetzen, so Reimann: „Der politische Konflikt um die Pflegekammer hat in Niedersachsen ein unverhältnismäßiges Ausmaß angenommen und muss endlich beendet werden. Die Pflegekräfte in unserem Land haben verdient, dass man sich wieder mit ihren berechtigten Anliegen wie besseren Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen auseinandersetzt.“
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Ministerin auch die Entscheidung der Kammerversammlung, auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zu verzichten und die Mittel des Landes in Höhe von rund sechs Millionen Euro zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzunehmen: „Es ist aus Sicht der Landesregierung völlig klar, dass es eine beitragsfinanzierte Kammer in Niedersachsen nicht mehr geben wird.“
Den Mitgliedern der Pflegekammer Niedersachsen war zuvor bereits die Rückzahlung der Beiträge für 2018 und 2019 versprochen worden. Jetzt macht die Kammerversammlung Druck und fordert das Land auf, bis Ende September die entsprechenden Mittel zu bewilligen.

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