Gewerbesteuernachzahlung bremst Hilfszahlungen aus Warum Buxtehude keine Hilfe vom Bund bekommt

tk. Buxtehude. Bund und Land haben milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, damit Kommunen den Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie nicht alleine stemmen müssen. In Buxtehude fehlen voraussichtlich fünf Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Hansestadt wird aber keinen einzigen Cent aus den Hilfsfonds bekommen. Wie kann das passieren?

Der Grund dafür, dass Buxtehude leer ausgeht, ist eine überraschende und sehr hohe Steuernachzahlung, die Ende des vergangenen Jahres bekannt geworden ist. Ende 2019 und Anfang 2020 11,2 Millionen Euro auf das Konto der Stadt geflossen. Dieses „Geschenk“ erweist sich in der Corona-Krise als Bumerang.

Denn: Ermittelt wird die Höhe der Gewerbesteuereinahmen – und damit auch die Höhe der Corona-bedingten Mindereinnahmen – mit den Zahlen aus dem letzten Quartal eines Vorjahres und den ersten drei Quartalen eines Jahres. Dieser Wert wird wiederum mit dem Einnahme-Durchschnitt der vergangenen drei Jahre verglichen, um die Höhe der Ausgleichszahlungen zu ermitteln. Was wiederum nicht wirklich logisch ist: Die Nachzahlungen wurden zwar erst jetzt getätigt, sie beziehen sich aber auf zurückliegende Jahre und haben damit keinerlei Aussagekraft über Buxtehudes aktuelle Steuereinnahmen. Zudem, auch das wurde bei der Bekanntgabe des „Steuergeschenks“ erwähnt: Es sei nicht ausgeschlossen, dass es aufgrund von Gerichtsprozessen dazu kommen könnte, dass die Estestadt zumindest einen Teil der Summe wieder zurückzahlen muss.

Sozusagen Pech, dass Buxtehude Ende 2019 und Anfang 2020 diese hohen Einnahmen verbucht hat. Auf dem Papier sieht es daher so aus, als ob die Hansestadt keinen Cent Mindereinnahmen aufgrund der Pandemie zu beklagen hat. Angesichts der insgesamt guten Kassenlage gehen die Finanzexperten im Stadthaus davon aus, dass die fehlenden Gewerbesteuer-Gelder mit dem Überschuss aus den vergangenen Jahren kompensiert werden können. Unterm Strich bleibt dennoch übrig: Es fehlen fünf Millionen Euro und der Spruch „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“ hat in diesem Fall eine ganz besondere Buxtehuder Bedeutung.

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