Kontroverse Diskussion im Rat Kein Klimanotstand in Buxtehude

tk. Buxtehude. Der Klimanotstand, so wie ihn die Linke beantragt hatte, wird in Buxtehude nicht ausgerufen. Die Resolution ist im Rat knapp gescheitert. Durchgesetzt hat sich aber die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die als Musterresolution des deutschen Städtetags zur Abstimmung stand. Auch darin wird Klimaschutz als Aufgabe genannt. Der Weg bis zum Nein für den Klimanotstand und dem Ja zur Agenda 2030 war ein Schlagabtausch, der mehr vom heraufziehenden Kommunalwahlkampf und weniger von der Suche nach einem gemeinsamen Weg gekennzeichnet war.

Benjamin Koch-Böhnke (Linke) sieht bereits jetzt den Klimanotstand. „Wenn wir nichts tun, gibt es irgendwann kein Zurück mehr.“ Für die FDP überreichte André Grote der Bürgermeisterin lieber zehn kleine Bäume, als für die Resolution zu stimmen. „Zehn Bäume binden während ihrer Lebenszeit fünf Tonnen CO₂“, sagte Grote. 

Für die SPD gab es kein entweder Resolution oder Agenda. „Geht beides“, meinten Astrid Bade und Thomas Sudmeyer. Für den Grünen Michael Lemke ist der Klimanotstand „ein Signal an die Bürger, dass der Rat das Thema ernst nimmt.“

Die CDU lehnte den Klimanotstand ab. Das sei wenig konkret und habe nur symbolischen Charakter. Das gab prompt eine Retourkutsche von der SPD: Die im Dezember 2019 von der CDU eingebrachte – und auch abgesegnete Resolution, dass Buxtehude eine eigene Autobahnabfahrt brauche, sei auch ohne Folgen und  habe nur Symbolqualität, so Alexander Paatsch. Rein theoretisch hätten SPD, Linke und Grüne eine Klimanotstands-Mehrheit gehabt. Weil ein Grünen-Mitglied aber fehlte, reichte es nicht. Paatsch hatte von den anderen Fraktionen daher gefordert, dass sich eines ihrer Mitglieder enthalten solle, um die eigentlichen Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln. Darauf hatten aber weder die CDU noch die BBG/FWG-FDP-Fraktion Lust. Was bei Paatsch zur Formulierung vom „Demokratie-Notstand“ führte.

Angenommen wurde schließlich die Nachhaltigkeits-Resolution des Städtetags, die Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt favorisierte. Sie beinhalte auch den Klimaschutz, verbinde dabei aber Soziales, Ökologisches und Ökonomisches. Die Grünen machten ihre Zustimmung davon abhängig, dass Formulierungen aus der Vorlage – etwa zur Nachrangigkeit des Klimanotstandes – gestrichen werden. Dem stimmte die Bürgermeisterin am Ende zu. „Wir brauchen einen Brückenschlag“, sagte sie.

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