Sozialministerium Niedersachsen Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer vorgelegt

(bim/nw). Die niedersächsische Pflegekammer soll aufgelöst, ein Teil des Personals beim Land weiterbeschäftigt werden. Das sind die aktuellen Pläne des niedersächsischen Sozialministeriums. Das Landeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer für die Verbandsbeteiligung freigegeben. „Die Mitglieder haben sich klar für die Auflösung der Pflegekammer ausgesprochen, diesem Wunsch kommen wir nun mit diesem Gesetz nach“, erklärt Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes bleiben der Pflegekammer sechs Monate Zeit, um die Abwicklung – wie etwa das Kündigen von Verträgen – zu erledigen. Die verbliebenen Aufgaben übernimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger. Mit der Pflegekammer sei vereinbart worden, dass diese keine langfristigen Verträge mehr abschließen darf. Zudem habe es bereits Gespräche gegeben bezüglich der Möglichkeit, einen Teil der Beschäftigten in den Landesdienst zu übernehmen. „Die Mitarbeiter der Pflegekammer sollen bei der Besetzung von landesweit ausgeschriebenen Arbeitsplätzen den Bewerbern aus der Landesverwaltung gleichgestellt werden“, so Reimann.
Parallel zum Auflösungsgesetz soll derzeit in einer gesonderten Gesetzesinitiative die Rechtsgrundlage für die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und 2019 geschaffen werden. Das Land wird dafür rund vier Millionen Euro bereitstellen, sodass die Pflegekammer in der Folge mit der schon länger angekündigten Rückerstattung der Beiträge beginnen kann.
Zum Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und CDU hatten sich im November 2017 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Wirkung und Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode zu evaluieren. An einer vom 29. Juli bis 6. September 2020 durchgeführten Befragung haben sich 15.100 von 78.000 angeschriebenen Kammermitgliedern beteiligt. Auf die Frage „Soll die Pflegekammer Niedersachsen fortbestehen?“ hatten 70,6 Prozent mit „Nein“ geantwortet, 22,6 Prozent hatten sich für ein Fortbestehen ausgesprochen, 6,8 Prozent enthielten sich. Damit zeigte sich, dass diese durch Gesetz zum Januar 2017 errichtete Körperschaft nicht die Form der Interessenvertretung ist, die sich die Pflegefachkräfte in Niedersachsen wünschen.

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