Wahlbeteiligung lässt zu wünschen übrig Pflegekammer Niedersachsen vor dem Aus

(lm/bim). Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will die umstrittene Pflegekammer Niedersachsen auflösen, nachdem 70,6 Prozent der Pflegefachkräfte sich bei der Befragung gegen den Fortbestand der Pflegekammer ausgesprochen haben. Während die Sozialministerin das Votum als eindeutig wertet, bezeichnen die Verantwortlichen der Pflegekammer das Ergebnis als „Minderheitenvotum“.
Wie mehrfach berichtet, hatte das niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung rund 78.000 Pflegekräfte zur Teilnahme an der Online-Befragung zur niedersächsischen Pflegekammer geladen.
Die Beteiligung war niederschmetternd, nur 15.100 (etwa 19 Prozent) der stimmberechtigten Pflegefachkräfte nahmen teil. Hauptaspekt der Befragung war der Erhalt der Pflegekammer, der von rund 70 Prozent der Teilnehmer abgelehnt wurde. 22,6 Prozent stimmten für einen Fortbestand der Kammer, 6,8 Prozent der Antwortenden enthielten sich.
Pflegekammer-Präsidentin Nadya Klarmann betont: „Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie beruht auf einem gesetzlichen Auftrag, der nicht einfach auf Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden kann.“
„Die Entscheidung gegen die Pflegekammer ist eindeutig“, erklärt hingegen Sozialministerin Carola Reimann. „Die Pflegekammer ist damit ganz offensichtlich nicht die Form von Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen. Angesichts der kontroversen politischen Debatten im Vorfeld und auch noch während der Befragung hatten wir eine höhere Beteiligung erwartet.“ Es sei der Kammer nicht gelungen, sich in den Augen ihrer Mitglieder zu einem unverzichtbaren Sprachrohr der Belange der Pflege zu machen. Dies zeige sich auch an der vergleichsweise geringen Beteiligung an der Umfrage.
Doch trotz der geringen Wahlbeteiligung werde nun an einem Gesetzesentwurf zur Auflösung gearbeitet.

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