Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Am 18. Mai 2020 wurde der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) eingereicht. Nachdem ihn die 16 Bundesländer ratifiziert hatten, trat er am 1. Juli 2021 in Kraft. Die langwierigen Verhandlungen endeten in einem Ergebnis, welches vor allem Regelungen für Online-Casinos enthält.

Damit sollen die Rahmenbedingungen für Anbieter und Spieler legalisiert und der Suchtprävention Vorschub geleistet werden. Waren doch die alten Regelungen im Netz der nationalen und europäischen Gesetzgebung unzureichend ausformuliert, was zu einem ausufernden Grau- und Schwarzmarkt führte. Zudem erwartet sich der Staat eine signifikante Erhöhung der Steuereinnahmen.

Die Lage bisher

Das Glücksspiel fand hierzulande größtenteils in einem Graubereich statt. Grundsätzlich war das Spielen nur in staatlichen Lotterien erlaubt. Die Ausnahme machte di
Politik Schleswig-Holsteins mit einer Sonderregelung, was zu einer teilweisen Legalisierung führte.

Die deutschen Regelungen standen im Gegensatz zur europäischen Rechtsprechung. Nach dieser sind auch
virtuelle Slots ohne Limit erlaubt, sofern der Anbieter über eine Lizenz der EU verfügt.

Deshalb bezogen die meisten virtuellen Casinos einen Firmensitz auf Malta, Curacao oder Gibraltar, ein Vorgehen, das den Markt noch weit unübersichtlicher gestaltete.

Welche Änderungen wurden vorgenommen?

Die neuen Regelungen mischen die Glücksspielszene in Deutschland auf. Obwohl noch nicht abzusehen ist, welche Konsequenzen im Einzelnen für Anbieter und Spieler bevorstehen, hagelt es schon Kritik, vor allem von den Betreibern. Einige Regeln und Verbote führen zu drastischen Einschränkungen und schmerzhaften Umsatzeinbußen.

Neue Regeln für die Zocker

Da echtes Geld eingesetzt wird, ist immer mit einem Totalverlust zu rechnen. Wenn Betroffene krampfhaft versuchen, diese Gewinne wieder hereinzuholen, geht das oft mit einer Verschuldung und dem Abgleiten in die Sucht einher. Deshalb steht an erster Stelle der Wunsch nach Suchtprävention.

So sind jetzt virtuelle Live-Casino-Angebote nicht mehr zulässig. Tischspiele wie Roulette, Blackjack, Baccarat und Poker bleiben dem Präsenz-Casino vorbehalten. Zudem wurde ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und Spieler eingeführt. Umrahmt werden diese Vorgaben durch ein Verbot, gleichzeitig bei mehreren Anbietern zu wetten oder zu spielen sowie durch die Einführung einer bundesweiten Spielersperrdatei.

Einschränkungen für die Anbieter

Die virtuellen Spielhallenbetreiber beklagen sich über abzusehende Umsatzeinbußen. Zwar können sie jetzt in Deutschland unbegrenzt Lizenzen beantragen, doch dürfen sie ihren Kunden nicht mehr das gesamte Spektrum der Glücksspiel-Welt anbieten. Zudem wird zukünftig die Werbung von 6 bis 21 Uhr verboten.

Die Einsätze an den Slot-Maschinen werden auf einen Euro beschränkt und die Spieler müssen regelmäßig über ihre Gewinne und Verluste informiert werden. Moniert wird auch die Einrichtung eines 24 Stunden Panik-Buttons, mit dem sich Spieler selbst für einen ganzen Tag sperren lassen können.

Ziele des GlüStV

Eine Vereinheitlichung der Gesetzeslage war überfällig. Die Grauzone sorgte aufseiten der Anbieter, der Spieler und der Regierung für Unsicherheiten, weshalb die Legalisierung deutscher Online-Casinos nur eine Frage der Zeit war. Folgende Prämissen waren ausschlaggebend.

Suchtprävention

Die Spielsucht ist ein ernst zu nehmendes Thema. Sie stellt ein großes Problem nicht nur für die Spieler, sondern auch für die gesamte Branche dar. Mit den eingeführten Sozialkonzepten soll ein verantwortungsvolles Spielen gefördert werden. Deshalb wurden Bremsen eingebaut und transparente Maßnahmen zur Vorbeugung eingeführt.

Spieler- und Jugendschutz

Die offizielle Legalisierung soll den Spielbetrieb in Deutschland in geordnete Bahnen lenken. Die Überwachung soll die Überschuldung vieler vermeiden und Jugendliche schützen, die jetzt vom Spielen konsequent abgehalten werden. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Spiele ordnungsgemäß durchgeführt und die Spieler vor Betrug geschützt werden. Gleichzeitig wird der weiteren Ausbreitung des Schwarzmarktes Einhalt geboten.

Faire Wettbewerbsbedingungen

Durch das offizielle Verbot in Deutschland mit der gleichzeitigen Erlaubnis der EU sowie der Sonderregelung in Schleswig-Holstein wurden die Wettbewerbsbedingungen verzerrt, worunter viele Anbieter litten. Ein einheitliches Gesetz zur Legalisierung schließt Vorteile einzelner Marktteilnehmer aus und sorgt für Gerechtigkeit.

Steigende Steuereinnahmen

Eigentlich wurde dieser Punkt bei der Erstellung des
neuen GlüStV nie erwähnt.

Es ist aber anzunehmen, dass dieser Aspekt sicher zur Verabschiedung beigetragen hat. Aus Sicht der Regierung ist es natürlich nicht einzusehen, dass potenzielle Steuergelder in den Taschen von Anbietern verschwinden, die ihren Firmensitz in Steueroasen der Union anmelden.

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