Drastische Reduktion der Spielautomaten in Berlin

Dem Thema Glücksspiel hat die Politik in den letzten Monaten und Jahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Eine Behörde nach der anderen meldete sich zu Wort und forderte mal die Einschränkung des bestehenden Glücksspielangebots, mal die bessere Regulierung des Online-Glücksspiels und mal Beschränkungen bei der Werbung. Schlagzeilen machte insbesondere die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags, die Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten soll. Unter der griffigen Bezeichnung „Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag“ werden darin allerlei Bestimmungen getroffen, die zukünftig die Geschäfte von Wettanbietern und Online-Casinos in geordnete Bahnen lenken sollen. Während die digitale Glücksspielwirtschaft sich auf die veränderten Rahmenbedingungen vorbereitet, sehen sich stationäre Anbieter mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Sie müssen viele Standorte zum Ende des Jahres schließen. Allein in Berlin steht beinahe 200 Spielhallen das Aus bevor. Die Politik hofft, so das Stadtbild zu verbessern und auch zum Spielerschutz beizutragen. Aus Branchenkreisen kommt aber zunehmend Kritik. Einige Unternehmen bezweifeln, dass die Maßnahmen tatsächlich ihr Ziel erreichen werden.

Auch Online-Casinos im Visier
Ähnliche Töne wurden bereits in der Diskussion über die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags angeschlagen. Dieser sieht zwar vor, endlich einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für das Angebot von Glücksspielen im Internet zu schaffen. Allerdings sind an dieses Vorhaben zahlreiche Auflagen gebunden. In der Branche stoßen diese naturgemäß nicht auf Gegenliebe. Trotzdem dürfte sich die Situation unterm Strich für die Betreiber von Online-Casinos verbessern. Denn sie unterliegen schon jetzt zahlreichen Einschränkungen, von denen einige mit Inkrafttreten der Neuregulierung wegfallen dürften. In letzter Zeit haben die Behörden trotz der bevorstehenden Liberalisierung den Druck auf Online-Anbieter noch einmal erhöht. Derzeit sind vor allem Zahlungsanbieter im Visier der Länder. So berichtete kürzlich die Tagesschau, der Kreditkartenanbieter Visa habe sich aus der Abwicklung von Zahlungen für Online-Casinos zurückgezogen. Grund hierfür sei verstärkter Druck von Seiten des niedersächsischen Innenministeriums. Auch Konkurrent Mastercard ist als Zahlungsmittel aus vielen Online-Casinos verschwunden. Den beliebten Zahlungsdienst Paypal haben die Plattformen in Deutschland schon seit längerem nicht mehr im Angebot. Trotzdem hält sich der Erfolg des behördlichen Vorgehens in Grenzen: viele 
beliebte Zahlungsmethoden für Online-Glücksspiele sind weiterhin verfügbar.

Ähnlich zahnlos scheinen Maßnahmen gegen die Fernsehwerbung für Online-Casinos zu sein. Obwohl die Nutzung dieser Angebote nur in Schleswig-Holstein legal ist, wird weiterhin Werbung auf dem gesamten Bundesgebiet geschaltet. Lediglich eine Reduktion des Gesamtvolumens steht derzeit in Aussicht. Die Probleme der Behörden bei der Regulierung des Online-Marktes dürften zum einen auf die hohe Nachfrage aus dem Inland zurückzuführen sein. Zum anderen haben die meisten Anbieter ihren Sitz im EU-Ausland und können daher rechtlich schwer belangt werden. Denn nach EU-Recht dürfen sie ihre Dienste auch in Deutschland anbieten, solange sie über eine gültige Lizenz eines anderen Mitgliedsstaates verfügen. Außerdem dürften die Behörden derzeit abwägen, ob sich der Aufwand rechtlicher Schritte derzeit überhaupt noch lohnt. Denn bereits in einem Jahr dürften viele der Praktiken, die derzeit noch beanstandet werden, vom Gesetz abgesegnet sein.

Umfang der Maßnahmen

Alles andere als zahnlos sind die Maßnahmen gegen Spielhallen in Berlin. Eine jahrelange Zitterpartie endete für die Spielhallenbetreiber vor kurzem mit einem Paukenschlag. Von 496 Spielhallen die 2016 eine Lizenz beantragt hatten, erhält nur ein Bruchteil eine neue Betriebserlaubnis. Lediglich 120 Niederlassungen dürfen weiterbestehen, alle übrigen müssen bis zum Ende des Jahres ihre Pforten schließen. Da eine Reduktion ohnehin absehbar war, hatten zahlreiche Spielhallen schon früher zugemacht, Ende letzten Jahres waren im Stadtgebiet nur noch 305 Standorte geöffnet. Nun wird auch die Mehrheit dieser Standorte weichen müssen. Ausschlaggebend für die Lizenzvergabe sind geänderte Regeln für den Mindestabstand. Zukünftig müssen Spielhallen mindestens 500 Meter weit von anderen Spielstätten entfernt sein. Einzelne Betreiber müssen zudem einen Abstand von 2.000 Metern zwischen ihren Etablissements einhalten. Weiterhin wird die Anzahl der erlaubten Automaten von 12 auf acht pro Spielstätte heruntergesetzt und auch die Regelungen zu den Öffnungszeiten verschärft. Auch die verbliebenen Standorte dürften demnach zukünftig deutlich weniger profitabel sein. Zu guter Letzt wurden auch für die Werbung zahlreiche Einschränkungen eingeführt. Die Reklame für Spielhallen muss unauffällig sein. Der Marketingabteilung der Betreiber dürfte das ein Dorn im Auge sein. Insgesamt hat Berlin damit in der ganzen Bundesrepublik damit die strengsten Regelungen für die Automatenwirtschaft. Die Hoffnung der Politik ist, dass so in den Einkaufsstraßen mehr Platz für andere Betriebe entsteht. Außerdem sollen Problemspieler durch die Maßnahmen besser geschützt werden.

Kritik kommt von Betreibern

Genau das bezweifeln aber die betroffenen Spielhallenbetreiber. Daniel Henzgen, Vorstandsmitglied von Löwen Entertainment, findet
klare Worte für die Lage in Berlin.

Die Bundeshauptstadt sei schon jetzt eine Hochburg für illegales Glücksspiel. Denn Schätzungen zufolge dürfte nach der geplanten Reduktion die Zahl der illegalen Spielautomaten fast doppelt so hoch sein wie die der legalen Geräte. Bis zu 2.000 illegale Geräte gebe es demnach im Stadtgebiet. Nach Ansicht von Henzgen könnte sich dieses Problem noch verschärfen, wenn die Zahl der legalen Glücksspielangebote reduziert wird. Ähnlich sieht das auch Manfred Stoffers von der Gauselmann-Gruppe. Sie betreibt die Merkur-Spielotheken und ist in Berlin an einem halben Dutzend Standorten vertreten. Stoffers verweist auf das Vorhaben, das Glücksspiel in den legalen Markt zu kanalisieren. Aus seiner Sicht sind die geplanten Schließungen diesem Ziel abträglich. Im Senat scheinen diese Stimmen bislang auf wenig Gehör zu treffen. Und das, obwohl dem Budget der Stadt durch die Schließung der Spielhallen möglicherweise Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Millionenhöhe entgehen. Tatsächlich gibt es auch viele Stimmen, die den Rückgang der Spielhallen begrüßt. Denn nicht alle Anwohner sind darüber erfreut, wenn unter ihrem Fenster bis in die frühen Morgenstunden die Kundschaft ein und ausgeht. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass in letzter Sekunde noch Veränderungen bei der Lizenzvergabe vorgenommen werden. Schließlich wurde der Kurs der Stadt schon 2016 beschlossen. Zur endgültigen Schließung der überzähligen Spielhallen kommt es erst jetzt, da bis Ende des Jahres eine Übergangsregelung in Kraft ist. Auch auf dem Rechtsweg scheint es keine Bemühungen zu geben, die Neuregelung noch zu kippen. Den Spielhallenbetreibern bleibt also voraussichtlich nur der geordnete Rückzug. Das dürfte dazu beitragen, ihre Wettbewerbsposition im Vergleich zu Online-Angeboten weiter zu schwächen. Der Automatenwirtschaft könnten in Zukunft also schwere Zeiten bevorstehen.

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