Nach Protesten: Pflegekammer Niedersachsen wird beitragsfrei

(bim). Gute Nachricht für die Pflegefachkräfte in Niedersachsen: Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll für die (Zwangs-)Mitglieder bei­tragsfrei werden. Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU jetzt in ihren Bera­tun­gen zum Haushalt 2020 beschlossen. Bereits bezahlte Bei­träge sollen die Mitglieder zurückerhalten. Im Haushalt sollen sechs Millionen Euro für die Pflegekammer vorgesehen werden, die bei den Mitgliedern vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und der Höhe der Beiträge umstritten war. Nach dem Willen von SPD und CDU soll die Pflegekammer dauerhaft bei­tragsfrei bleiben.Die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer soll allerdings beibehal­ten werden. Alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in Niedersachsen müssen der Kammer auch weiterhin beitreten. Abgeschafft wird allerdings der Beitrag, den die Be­schäftigten bisher nach ihrem Einkommen gestaffelt zahlen sollten.Wie mehrfach berichtet, hatten mehr als 90.000 Pflegekräfte im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten von der wenige Monate zuvor gegründeten Pflegekammer Niedersachsen Post bekommen mit der Aufforderung, 140 Euro – den “Halbjahresbeitrag” – zu überweisen. Alle Pflegefachkräfte wurden per Gesetz Mitglieder der Pflegekammer und sollen deren Arbeit mit ihren Mitgliedsbeiträgen – 0,4 Prozent ihrer Jahreseinkünfte – finanzieren. “Das ist eine absolute Frechheit. Dadurch schaffen wir den Pflegenotstand nicht ab”, war die Meinung vieler Pflegefachkräfte. Statt einer neuen bürokratischen Instanz solle der Gesetzgeber vielmehr dafür Sorge tragen, die Ausbildung und Pflegeberufe attraktiver zu machen, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen und die Personalschlüssel zu verändern.Nach vielen Protest-Aktionen im ganzen Land, auch in den Landkreisen Harburg und Stade, sowie einer Petition, der sich binnen kurzer Zeit mehr als 50.000 Menschen anschlossen, hat die Politik nun eingelenkt.Die Kosten der Pflegekammer wären wohl auch nicht mit dem Instrumentarium des Zwangsmitgliedsbeitrages dauerhaft zu decken gewesen.Für das Haushaltsjahr 2019 hatte die Pflegekammer mit Beitragseinnahmen für das Beitragsjahr 2018 in Höhe von 2,8 Millionen Euro und für das Beitragsjahr 2019 mit 6,5 Millionen Euro sowie Gebühren von 31.800 Euro gerechnet. Den Einnahmen von 9,3 Millionen Euro standen Ausgaben in Höhe von 9,268 Millionen Euro gegenüber.Von dem Geld wird auch die Arbeit von Geschäftsstelle und 31 Kammermitgliedern finanziert.Die Pflegekammer soll Interessenvertretung der Pflegefachkräfte sein. Wie aus der Ausgabenaufschlüsselung für dieses Jahr ersichtlich ist, dient die Kammer aber vor allem dem Selbstzweck: Personalkosten schlagen mit 33 Prozent zu Buche, Bürobedarf mit 17 Prozent und der Anteil der Kosten für die hauptamtliche Geschäftsstelle mit 16 Prozent. Der Beratungsanteil, also das, wovon die Zwangsmitglieder unmittelbar profitieren, beträgt nur drei Prozent.Laut der Aufwands- und Entschädigungsordnung, die auf der Homepage der Pflegekammer veröffentlicht ist, erhalten die Mitglieder der Kammerversammlung für die Teilnahme an Sitzungen der Kammerversammlung (inklusive Vor- und Nachbereitung) eine pauschale Aufwandsentschädigung von 200 Euro je Sitzungstag, wenn sie nachweislich 50 Prozent der Sitzungszeit anwesend waren. Und: “Vorstandsmitglieder können für ihre Arbeit im Vorstand eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Sie beträgt für den Präsidenten 1.450 Euro, für den stellvertretenden Präsidenten 1.250 Euro pro Monat, für jedes weitere Vorstandsmitglied 850 Euro pro Monat.”

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